Episodes

  • Der Rechtsstaat: Justiz als Tendenzbetrieb

    Der Rechtsstaat: Justiz als Tendenzbetrieb
    May 29 2026
    Eigentlich gibt es „Tendenzbetriebe“ nur im privatwirtschaftlichen Arbeitsleben. Die Justiz soll Recht und Gesetz einhalten. Tut sie das? Die Grundfrage wird gestellt an die Rechtsanwälte Markus Haintz und Dr. Andreas Geipel für Zivil- und Strafsachen. Prof. Dr. Rupert Scholz antwortet zu Bedenken gegen Tendenzverfolgung beim neuen deutschen Heizungsgesetz. Schließlich kommentiert Carlos Gebauer die fehlerhafte und tendenziöse Dankesrede der Angela Merkel im Europäischen Parlament.
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    54 mins
  • Der Rechtsstaat: Eine Wurzel des rechtsstaatlichen Übels

    Der Rechtsstaat: Eine Wurzel des rechtsstaatlichen Übels
    May 22 2026
    Die Pflicht zur politischen Neutralität gehört zu den zentralen ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat Handelnden zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutert Prof. Dr. Rupert Scholz. Die strukturellen Probleme der Rechtsprechung erörtern wir mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, und die weitgehende Entgrenzung staatlicher Neutralitätspflichten im Bereich des Verfassungsschutzes diskutieren wir mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.
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    50 mins
  • Der Rechtsstaat: Der Staat gegen Recht(s)?

    Der Rechtsstaat: Der Staat gegen Recht(s)?
    May 15 2026
    Führt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht? Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehörde gegen seinen Wochenkommentar berichtet Dr. Ferdinand Wegscheider, ehemaliger Intendant von Servus TV. Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad erläutert, was es mit dem kürzlich über das Medienportal „Nius“ veröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen zum Landesverband der AfD auf sich hat. Mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau erörtern wir die Frage, ob es noch dem staatlichen Neutralitätsgebot entspricht, wenn ein Aktionsbus auf deutschen Schulhöfen die Verhaftung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel simuliert. Und Michael R. Moser kommentiert den Internetpranger einer Kölner Beratungsstelle gegen „rechts“.
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    54 mins
  • Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat und seine Untiefen

    Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat und seine Untiefen
    May 8 2026
    In dieser Folge erklärt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die Gesetzeshierarchie und die Konsequenzen daraus. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer erläutert die neueste Rundfunkentscheidung und berichtet über einen innovativen juristischen Ansatz; kritisch untersucht Rechtsanwalt Tobias Gall die weiter bestehenden Fehlentwicklungen der Corona-Rechtsprechung anhand einer aktuellen BAG-Entscheidung.
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    53 mins
  • Der Rechtsstaat: Klimawandel, Zeitenwechsel und ein denunziatorisches Abseits

    Der Rechtsstaat: Klimawandel, Zeitenwechsel und ein denunziatorisches Abseits
    May 1 2026
    Der deutsche Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Astra-Zeneca ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich erläutert die positiven Auswirkungen auf die Instanzrechtsprechung. Das Bundesgericht in Lausanne hat mit denkbar knapper Mehrheit von drei zu zwei Richterstimmen die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur E-ID aus formalen Gründen abgelehnt, Rechtsanwalt Artur Terekhov hat ein Nein-Komitee vor Gericht vertreten. Und wir sind sportlich in dieser Sendung: Wir sprechen über die angeblichen SRF-Enthüllungen im Fall des Erfolgstrainers der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft Patrick Fischer mit Rechtsanwalt Andreas Holenstein.
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    53 mins
  • Der Rechtsstaat: Zensurmechanismus

    Der Rechtsstaat: Zensurmechanismus
    Apr 24 2026
    Der Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Intelligenz. Mike Thümmler verteidigt in der Hauptverhandlung beim Oberlandesgericht Dresden gegen den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Und Tobias Gall stellt die Verfassungsbeschwerde von Ulrike Guérot vor. Am Ende erneuert Michael Moser den Ruf nach Amnestie angesichts des anhaltenden Corona-Fiaskos.
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    52 mins
  • Der Rechtsstaat: Für Empörung ist gesorgt

    Der Rechtsstaat: Für Empörung ist gesorgt
    Apr 17 2026
    Hate Aid ist staatlich finanziert. Das zu sagen, darf man Prof. Tim Drygala nicht untersagen. Die Corona-Impfungen haben keinen Drittschutz. In der Schweiz ist das nun amtlich – dank Rechtsanwalt Artur Terekhov. Darf man Markus Söder nicht vielleicht doch ungestraft einen Faschisten nennen? Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier weiß es. Und Rechtsanwalt Michael Moser begründet, warum die EU das Recht für Despotien setzt.
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    56 mins
  • Der Rechtsstaat: Der tägliche Kampf um das Recht

    Der Rechtsstaat: Der tägliche Kampf um das Recht
    Apr 10 2026
    Der Kampf um das Recht findet in aller Regel vor Gericht nahezu täglich statt. So gehen zum Thema Rechtsstaatlichkeit die Themen nicht aus. Diesmal besprechen wir die EU-Sanktionierung des Publizisten Hüseyin Dogru und seiner Ehefrau mit dem Karlsruher Professor für Wirtschaftsrecht Dr. Darius Schindler. Großes Aufsehen erregte die Verpflichtung für Männer, vor längeren Auslandsaufenthalten eine Ausreisegenehmigung bei der Bundeswehr einzuholen. Was es hiermit auf sich hat, erläutert der ehemalige Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz. Und Rechtsanwalt Stefan Koslowski vermeldet spannende Neuigkeiten von den „Reichsbürger-Verfahren“.
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    56 mins