Kontrafunk: Der Rechtsstaat cover art

Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Kontrafunk: Der Rechtsstaat

By: Kontrafunk
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In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.Kontrafunk AG Science Social Sciences
Episodes
  • Der Rechtsstaat: Justiz als Tendenzbetrieb
    May 29 2026
    Eigentlich gibt es „Tendenzbetriebe“ nur im privatwirtschaftlichen Arbeitsleben. Die Justiz soll Recht und Gesetz einhalten. Tut sie das? Die Grundfrage wird gestellt an die Rechtsanwälte Markus Haintz und Dr. Andreas Geipel für Zivil- und Strafsachen. Prof. Dr. Rupert Scholz antwortet zu Bedenken gegen Tendenzverfolgung beim neuen deutschen Heizungsgesetz. Schließlich kommentiert Carlos Gebauer die fehlerhafte und tendenziöse Dankesrede der Angela Merkel im Europäischen Parlament.
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    54 mins
  • Der Rechtsstaat: Eine Wurzel des rechtsstaatlichen Übels
    May 22 2026
    Die Pflicht zur politischen Neutralität gehört zu den zentralen ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat Handelnden zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutert Prof. Dr. Rupert Scholz. Die strukturellen Probleme der Rechtsprechung erörtern wir mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, und die weitgehende Entgrenzung staatlicher Neutralitätspflichten im Bereich des Verfassungsschutzes diskutieren wir mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.
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    50 mins
  • Der Rechtsstaat: Der Staat gegen Recht(s)?
    May 15 2026
    Führt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht? Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehörde gegen seinen Wochenkommentar berichtet Dr. Ferdinand Wegscheider, ehemaliger Intendant von Servus TV. Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad erläutert, was es mit dem kürzlich über das Medienportal „Nius“ veröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen zum Landesverband der AfD auf sich hat. Mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau erörtern wir die Frage, ob es noch dem staatlichen Neutralitätsgebot entspricht, wenn ein Aktionsbus auf deutschen Schulhöfen die Verhaftung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel simuliert. Und Michael R. Moser kommentiert den Internetpranger einer Kölner Beratungsstelle gegen „rechts“.
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    54 mins
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