Deutlicher als angenommen fiel die vernichtende Niederlage der Republikaner aus. Doch die eigentlichen Verlierer dieser Wahl werden letztlich die einfachen Amerikaner sein.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Zwischenwahlen in den USA vom 3. November 2026: eine kalte Dusche für die Fieberträume der Oligarchen. Die Herren der Welt, wie unser allseits geschätzter Tech-Billionär Elon Musk, hatten aus ihrer Portokasse hunderte von Millionen Dollar in diese Zwischenwahl gesteckt, um sich die Wahlergebnisse zu kaufen. Die Superreichen investieren natürlich in Politik, um sich durch abhängige Politiker optimale Investitionsbedingungen zu sichern. Insgesamt fast zwölf Milliarden Dollar wurden in diesen Wahlkampf gepumpt (1). Die Tech-Oligarchen fabrizieren sich die öffentliche Meinung mit Zeitungsanzeigen, TV-Werbespots oder Influencern und Bots im Internet nach ihrem Geschmack (2).

Doch was eigentlich eine kalkulierte Wettbewerbsverzerrung werden sollte, geriet nun zum Stigma für die von den Oligarchen gesponserten Polit-Darsteller. Sie fielen reihenweise durch. Die US-Bürger verjagten sie. Und wählten Menschen aus dem realen Leben, aus der realen Praxis. Leute wie Abdul El-Sayed, der jahrelang die Gesundheitsbehörde von Detroit geleitet hatte. Die Demokraten konnten sich als benachteiligt gegenüber den Republikanern erfolgreich in Szene setzen. Alle Kandidaten der Demokraten verwiesen immer wieder auf die Finanzierung der Republikaner durch die superreichen Gönner. So gelang es den Demokraten, nicht nur die Mehrheit im Washingtoner Repräsentantenhaus, sondern sogar die Mehrheit im Senat zurückzuerobern. Zudem entrissen die Demokraten den Republikanern zahlreiche Gouverneursposten. Gouverneure sind die Regierungschefs der einzelnen Bundesstaaten. Wenn sich die Gouverneure Washington in den Weg stellen, dann kann das schon weh tun. Besonders weh getan hat den Republikanern der Verlust der Macht in Texas. Der 37-jährige Dauerkonfirmand James Talarico errang zum ersten Mal nach vielen Jahrzehnten einen Senatssitz in Texas für die Demokraten. Sein republikanischer Kontrahent Ken Paxton war mit 168 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe von Elon Musk in Werbespots hoffnungslos überrepräsentiert gegenüber Talarico (3). Doch genau mit dem Sponsoring seines Rivalen konnte Talarico seine Anhänger zur Wahlurne locken. Genau diese Einmischung der Superreichen veranlasste die Texaner zudem, eine relativ unbekannte Frau aus der Hispanic-Gemeinschaft, Gina Hinojosa, zu ihrer neuen Gouverneurin zu machen.

Der superreiche Unternehmer Vivek Ramaswami ist uns schon bekannt. Ramaswami sollte eigentlich mit Elon Musk zusammen das so genannte Ministerium für Regierungseffizienz mit anleiten. Doch daraus wurde nichts. Nun versuchte Ramaswami sein Glück als Kandidat für den Gouverneursposten von Ohio. Aus eigener Geldbörse schoss er etwa 50 Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse (4). Damit finanzierte er TV-Spots, in denen seine Rivalin Amy Acton unterhalb der Gürtellinie angegriffen wurde (5). Da tauchte nämlich Amy Actons Mutter in einem Ramaswami-Spot auf und berichtete, ihre Tochter sei schon immer eine Lügnerin gewesen. Zur Vorgeschichte: Amy Acton war von ihrem Stiefvater sexuell belästigt worden. Actons Mutter hatte das geduldet und gedeckt. Seit dem frühen Kindesalter hatte Amy ihre Mutter nicht mehr gesehen. Also, eine wirklich schlimme Geschichte. So etwas auszuschlachten und den familiären Schmutz in der Öffentlichkeit auszukehren für die eigenen Wahlkampfzwecke – das bekam Ramaswami schlecht. Auch Republikaner verurteilten diese Schmutzkampagne. In Ohio kam nun zu der Abneigung gegen die Anmaßung der Superreichen noch die moralische Empörung. Ramaswami verlor nicht nur die Wahl krachend gegen Amy Acton – er hatte auch etwa 50 Millionen Dollar verbrannt.

...https://apolut.net/der-blaue-tsunami-von-hermann-ploppa/

– die selbst verschuldete diplomatische Bedeutungslosigkeit

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Europa will mitreden – aber warum eigentlich?

Europa fürchtet, bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine außen vor zu bleiben. So berichtet die britische Financial Times am 30. Oktober 2026. Die europäischen Regierungen sind uneins darüber, wie sie Einfluss auf die geplanten Gespräche nehmen sollen. Während einige einen direkten Dialog mit Moskau befürworten, lehnen andere solche Kontakte ab. Ausgerechnet Deutschland, Frankreich und Großbritannien gelten als mögliche europäische Vertreter am Verhandlungstisch.

Und ich frage mich: Was bilden sich die Verantwortlichen in Berlin, Paris und London eigentlich ein? Woher nehmen ausgerechnet diese drei Regierungen das vermeintliche Recht, an einem Verhandlungstisch Platz zu nehmen, an dem über einen Frieden gesprochen werden soll, den sie durch ihre Politik über Jahre erschwert haben? Wer immer neue Waffenlieferungen beschließt, auf Sanktionen, militärischen Druck und Konfrontation setzt und ernsthafte diplomatische Initiativen vermissen lässt, kann nicht erwarten, anschließend auch noch als Friedensstifter hofiert zu werden.

Was wollen diese Regierungen überhaupt am Verhandlungstisch? Den Frieden ermöglichen, den sie jahrelang nicht ernsthaft genug gesucht haben? Oder verhindern, dass ein Friedensschluss ihre bisherigen Entscheidungen infrage stellt und sie sich für ihren verhängnisvollen Kurs rechtfertigen müssen?

Für mich wäre ihr Ausschluss keine diplomatische Katastrophe, sondern die logische Konsequenz ihrer eigenen Politik. Wer jahrelang Öl ins Feuer gießt, sollte sich nicht wundern, wenn andere irgendwann beschließen, ihm die Streichhölzer wegzunehmen.

Natürlich hat Europa Sicherheitsinteressen. Eine künftige Friedensordnung wird Auswirkungen auf den gesamten Kontinent haben. Aber daraus erwächst kein automatischer Anspruch von Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder der britischen Regierung, bei jeder Verhandlungsrunde mit am Tisch zu sitzen.

Europa hat sich selbst an den diplomatischen Rand manövriert. Und jetzt beklagt es seine Bedeutungslosigkeit.

Die selbst verschuldete diplomatische Isolation

Über Jahre wurde in europäischen Hauptstädten vor allem darüber gesprochen, welche Waffen die Ukraine noch benötigt, welche Sanktionen Russland zusätzlich treffen könnten und wie der militärische Druck erhöht werden soll. Wer hingegen auf Verhandlungen drängte, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, russische Interessen zu bedienen.

Die europäische Führung hat damit ein Klima geschaffen, in dem Diplomatie zunehmend als Schwäche und militärische Entschlossenheit als politische Verantwortung galt. Dass die Ukraine nach dem russischen Einmarsch das Recht hat, sich zu verteidigen, steht außer Frage. Daraus folgt aber nicht, dass jede weitere Eskalationsstufe sinnvoll oder jeder diplomatische Vorstoß aussichtslos gewesen wäre, oder Herr Merz?

...https://apolut.net/friedensverhandlungen-ohne-europa-von-uwe-froschauer/

Die EU will China sanktionieren? Chinas Aufstieg im Faktencheck

Eine Analyse der globalen Wirtschaft zeigt, dass China, aber auch Russland, versuchen, sich von dem Niedergang des westlichen Finanz- und Wirtschaftssystem abzukoppeln, damit die erwarteten Auswirkungen möglichst gering für diese Länder ausfallen. Ob sie das schaffen werden, ist unklar. Villeicht kann ein Faktencheck über die Behauptungen des Aufstiegs Chinas erkennbar lassen, ob ihre Politik der Distanzierung erfolgreich sein wird.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Professor Richard Wolff erklärte in einem Interview in Going Underground, dass es das Ziel von Russland und China war, sich von dem Zerfall der alten Imperien abzukoppeln. Zu beobachten sei im Fall der USA das, was früher oder später allen alten Imperien passierte: Es hat sich übernommen. Es hat auf zu viele Arten versucht, das Imperium gegen den Widerstand zu vieler Menschen, welche die Dominanz des Imperiums aus zu vielen Richtungen gleichzeitig hinterfragten, aufrecht zu erhalten, statt eine neue Rolle als Gleicher unter Gleichen zu akzeptieren.

Der Aufstieg Chinas

Ein viraler Beitrag legt dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einen Satz in den Mund und hängt über fünfzig Superlative an. Schauen wir uns an, was dahinter steckt.

So steht es in einem von mehreren Beiträgen, die derzeit in den sozialen Netzwerken kursieren. Darunter folgt eine lange Aufzählung: 800 Millionen Menschen aus der Armut geführt, mehr Hochgeschwindigkeitsbahn als der Rest der Welt, mehr Zement als alle anderen zusammen. Das Ganze ist als Triumphzug aufgemacht, im Hintergrund schwingen Kriege und Oligarchen mit, die es im Westen gab.

Das meiste in der Liste ist tatsächlich korrekt, und Chinas Aufstieg ist real und historisch einmalig. Es überholt den Erfolg des deutschen "Wirtschaftswunders" der Nachkriegszeit bei weitem. Doch an mehreren Stellen wird aufgerundet, mit veralteten Zahlen gearbeitet oder etwas behauptet, wofür sich keine Quelle finden lässt.

Was Lawrow erklärt

Im Mai 2022 sagte Lawrow auf einem Bildungsforum, China habe den Westen mit dessen eigenen wirtschaftlichen Regeln geschlagen, woraufhin der Westen die Regeln umschreiben wolle. Im Februar 2023 bezog er das auf die Welthandelsorganisation: Deren Streitbeilegung sei blockiert, weil China die USA auf deren Spielfeld besiege. Die jüngste Fassung, die man findet, stammt vom 10. Dezember 2025: Vor dem Föderationsrat erklärte Lawrow, China sei zur Hauptbedrohung erklärt worden, weil es die Regeln der „seligmachenden“ Globalisierung akzeptiert und besser gespielt habe als deren Erfinder.

Die Zahlenliste stammt nicht von Lawrow. Sie ist ein Anhang aus dem Netz, ebenso der Seitenhieb auf amerikanische Kriege und Oligarchen.

„China hat die USA bei ihrem eigenen Spiel der Globalisierung geschlagen, indem es nach deren eigenen Regeln gespielt hat.“...https://apolut.net/china-steigt-auf-europa-steigt-ab-von-jochen-mitschka/

Die Rolle der Türkei im Kampf des Westens gegen Russland um Einfluss in Armenien und dem Kaukasus

Derzeit wächst die Gefahr, dass Armenien mittelfristig zu einer Art “Ukraine 2.0” ausgebaut wird, also einem weiteren “Anti-Russland” an Russlands Grenze, das in einem Stellvertreterkonflikt des Westens gegen Russland instrumentalisiert werden kann. Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle.

Ein Standpunk von Thomas Röper.

Der Kaukasus ist ein geopolitisch genauso komplizierte, wie wichtige Region, in der das kleine Land Armenien mit seinen nur etwa 3 Millionen Einwohnern, das wohl nur wenige Menschen in Deutschland und Europa auf Anhieb auf der Landkarte finden würden, eine sehr wichtige Rolle spielt. Wie wichtig Armenien ist, sieht man beispielsweise daran, dass die USA in dem Land ihre zweitgrößte Botschaft der Welt gebaut haben, oder daran, dass die USA in wohl keinem Land der Welt so viel Geld pro Einwohner für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ausgeben.

Armenien ist unter anderem deshalb so wichtig, weil im Kaukasus konkurrierende Logistikkorridore aufeinander treffen. Da sind einerseits Chinas Seidenstraße und Russlands Nord-Süd-Korridor, der Russland über den Iran einen Zugang zum indischen Ozean geben soll, und andererseits ist dort der „Sangesur-Korridor“, der Armeniens bisherigem Gegner Aserbaidschan mit seiner Schutzmacht Türkei verbindet. Dieser Korridor ist explizit gegen Russland und den Iran gerichtet.

Die Türkei hat dabei mehrere Interessen, denn einerseits geht es ihr um Einfluss im Kaukasus, aber Erdogan hat auch den Ehrgeiz, den Einfluss der Türkei auf die Turkvölker in Asien auszubauen, was ebenfalls gegen Russland, aber auch China gerichtet ist. Dass der Westen der Türkei dabei Rückendeckung gibt, ist klar, denn alles, was Russland schwächt, unterstützt der Westen natürlich.

Die Lage in der Region ist sehr kompliziert, aber da die Region das Potenzial hat, zu einem neuen großen Konfliktgebiet zu werden, berichte ich darüber immer mal wieder, auch wenn viele Leser bei diesen Artikeln wahrscheinlich eine Landkarte öffnen müssen, um sie besser zu verstehen. Hier übersetze ich den Artikel eines russischen Experten über die letzten Entwicklungen in dieser geopolitisch hochgradig spannenden Region.

...https://apolut.net/armenien-als-rammbock-gegen-moskau-von-thomas-roper/

Alle Schweine sind gleich. Manche Schweine sind gleicher. Wer viel Geld hat, konnte schon immer den Ausgang von Wahlen bestimmen. Doch mit den Möglichkeiten der KI können politische Mehrheiten noch totaler gesteuert werden.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Es gibt ein schönes schottisches Sprichwort, das da lautet: „He who pays the piper, calls the tune!“ Also in etwa: wer den Pfeifer bezahlt, bestimmt auch, welches Lied der Pfeifer spielt.

Genau so ist es in der Politik. Schon im gesamten letzten Jahrhundert bezahlten die Reichen Werbeagenturen dafür, ihnen genehme politische Agenda an das Volk zu verkaufen wie Seife. Und so regierten dann fast immer Politiker die westlichen Demokratien, die in erster Linie die Interessen ihrer Sponsoren bedienten und nicht die Interessen des gemeinen Volks. Millionenbeträge wurden ausgegeben für riesige Plakatwände oder aufwendige Werbespots im Fernsehen.

So führte die Vermögensungleichheit schon immer zu massiven Demokratie-Defiziten. Doch jetzt befinden wir uns gerade in einer Zeit, in der durch Mittel der Künstlichen Intelligenz und durch die zunehmende Vorherrschaft der sozialen Medien Wahlen zunehmend durch komplett erfundene Fakten, Stimmungen und sogar Personen entschieden werden. Im digitalen Nebel des Meinungskrieges verlieren sich alle Spuren. Real existierende Personen werden vom Tsunami gefakter Schwärme von Kommentaren, Drohungen und Verleumdungen hinweggespült.

Die für alle nachvollziehbare politische Öffentlichkeit existiert nur noch auf musealen Inseln. Tech-Oligarchen besitzen und steuern die sozialen Netze. Durch Drosselung und dem so genannten Shadow Banning zur Verringerung von Reichweiten politisch missliebiger Politiker in den Netzen schwinden die Chancen für einen fairen Wettbewerb.

So wie Drohnenschwärme im Krieg die Luftabwehr einzelner Staaten wirkungslos machen, genau so werden politisch unbequeme Personen durch Schwärme von gefakten Konten in den einschlägigen sozialen Medien platt gemacht. Fake-Accounts senden Beschwerden an die Kontrollstellen von Facebook oder Instagram wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Plötzlich werden Leute im Netz gesperrt, die sich keiner Verfehlung bewusst sind. Da immer mehr Menschen das Internet und besonders die sozialen Netze als ihre erstrangige Quelle für politische Information und Meinungsbildung nutzen, steigt die Macht der Tech-Oligarchen wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg ins Grenzenlose. Da soziale Netze wie Youtube, TicToc, Facebook und wie sie alle heißen mögen, Privateigentum sind, gibt es keine bindende Verpflichtung, alle Netzteilnehmer mit gleicher Gerechtigkeit zu behandeln. Die Herren der virtuellen Ringe haben keine Verpflichtung gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit. Sie üben stattdessen ihr Hausrecht aus, und können jeden des Hauses verweisen, dessen Meinung ihnen nicht passt. Es fehlen bindende Gesetze, die monopol-ähnlichen Gebilden wie Youtube, Amazon oder Google vorschreiben, für eine gerechte und gewissenhafte Behandlung aller Teilnehmer in ihren Netzen zu sorgen.

Dabei ist die Verlagerung der öffentlichen Meinungsbildung aus dem offenen Raum in das intransparente Dunkel der geschickten Jonglage mit Algorithmen im Internet von ihren Vordenkern ausdrücklich als Instrument gedacht gewesen, lästige Grundsätze einer demokratisch-pluralistischen Öffentlichkeit durch das Internet zu umgehen und in letzter Konsequenz abzuschaffen. Zu dieser Strategie bekannte sich bereits Peter Thiel in einem Aufsatz in der Hauszeitung des reaktionären Cato-Instituts im Jahre 2009 (1). Das war jener Aufsatz, in dem Thiel bekannte, dass Demokratie und Freiheit nach seiner Auffassung nicht miteinander vereinbar seien. ..

...https://apolut.net/tech-oligarchen-fabrizieren-die-offentliche-meinung-von-hermann-ploppa/

Wenn Frieden zum wirtschaftlichen Problem wird – Deutschlands Weg in die Kriegswirtschaft

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Was bedeutet es, wenn Deutschland seine Wirtschaft zunehmend auf Rüstungsproduktion ausrichtet? Haben sich die Bürger darüber schon einmal ernsthaft Gedanken gemacht? Wenn immer mehr Arbeitsplätze, Unternehmensgewinne und ganze Industriestandorte von militärischen Aufträgen abhängen, entsteht eine moralisch höchst bedenkliche Situation: Frieden und internationale Entspannung könnten wirtschaftliche Probleme verursachen, während militärische Spannungen und die Angst vor Kriegen die Auftragsbücher füllen. Müssen wir irgendwann darauf hoffen, dass die Welt unfriedlich bleibt, damit unsere Wirtschaft floriert? Soll ausgerechnet das Geschäft mit Waffen und Munition zum Rettungsanker einer schwächelnden deutschen Industrie werden? Eine solche Entwicklung wirft Fragen auf, die weit über Wirtschaftswachstum, Verteidigungsausgaben und Arbeitsplatzsicherung hinausgehen. Es geht um den moralischen Kompass einer Gesellschaft, die nach zwei Weltkriegen eigentlich wissen sollte, wohin Militarisierung führen kann.

Wenn Frieden zum wirtschaftlichen Problem wird

Stellen Sie sich vor, in Deutschland herrscht wirtschaftliche Aufbruchstimmung. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, neue Produktionshallen werden errichtet, zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt und die Aktienkurse steigen. Politiker sprechen von einer erfolgreichen Industriepolitik, Wirtschaftsverbände freuen sich über steigende Umsätze und die Medien berichten über neue Wachstumschancen. Was zunächst nach einer erfreulichen Entwicklung klingt, bekommt einen bitteren Beigeschmack, wenn man sich anschaut, womit dieses Wachstum erwirtschaftet wird: mit Panzern, Raketen, Artilleriegranaten, Kampfdrohnen und anderen militärischen Gütern, die im Ernstfall Menschen töten und Städte zerstören.

Ich frage mich, was mit einer Gesellschaft geschieht, die beginnt, solche Entwicklungen als wirtschaftlichen Fortschritt zu feiern. Was sagt es über unsere politischen Prioritäten aus, wenn eine schwächelnde zivile Industrie zunehmend durch Rüstungsaufträge gestützt werden soll? Und was geschieht, wenn aus der vermeintlichen wirtschaftlichen Rettung eine dauerhafte Abhängigkeit wird? Wer Fabriken baut, Produktionskapazitäten erweitert und Tausende Menschen beschäftigt, benötigt langfristig Aufträge. Eine Rüstungsindustrie, die einmal erheblich ausgebaut wurde, wird sich nicht freiwillig wieder verkleinern, nur weil internationale Spannungen nachlassen. Sie wird versuchen, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, wie andere Industriezweige auch.

Das ist für mich das eigentliche Problem. Eine zivile Industrie kann davon profitieren, dass Menschen in Frieden leben, konsumieren, reisen, Häuser bauen oder Maschinen benötigen. Eine Rüstungsindustrie dagegen lebt von militärischem Bedarf. Dieser kann zwar auch in Friedenszeiten durch Abschreckung, Ersatzbeschaffungen und die Auffüllung von Beständen entstehen. Dennoch bleibt der grundlegende Widerspruch bestehen: Je stärker sich eine Volkswirtschaft von militärischen Aufträgen abhängig macht, desto größer wird das wirtschaftliche Interesse an dauerhaft hohen Rüstungsausgaben. Internationale Entspannung und Abrüstung können dann für Unternehmen, Beschäftigte und ganze Regionen zu einer wirtschaftlichen Herausforderung werden.

...https://apolut.net/merz-macht-deutschland-zur-rustungsfabrik-von-uwe-froschauer/

Sich alleine auf Windräder bei der Energie-Kritik zu fokussieren, geht an wichtigen Überlegungen vorbei

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Immer wieder liest man heftige Kritik an "Windrädern" zur Stromerzeugung. Die Kritik ist sicher berechtigt, übersieht aber wichtige Aspekte. Möglicherweise geht sie sogar am Kern der Probleme und Möglichkeiten vorbei. Wenn nicht der Preis alleine entscheidet, Subventionen unberücksichtigt bleiben, und Sicherheit der Versorgung entscheidend wird, sieht man ein anderes Bild.

Die Kritik an der Windkraft nimmt zu: Landschaftsbild, Kosten, Netzausbau, Entsorgung, Effizienz, Umweltschäden, Schäden für die Gesundheit, ja sogar Einfluss auf das Mikroklima. In fast allen Beiträgen steckt dabei eine stillschweigende Annahme – dass Strom aus großen Anlagen kommt, über längere Leitungen transportiert wird, und aus den bekannten riesigen "Windrotoren" und entsprechenden "Parks" stammt.

Die stille Voraussetzung

Wer über Windräder streitet, streitet meist über ein Kraftwerk, das nur anders aussieht: Statt Kohle im Ruhrgebiet gibt es z.B. Wind im Norden, der über neue Höchstspannungsstrassen in den Süden transportiert werden soll. Es geht also um Windparks, mit 90 bis 400 MW theoretischer Leistung, ob im Norden, oder in abgeholzten Wäldern. Das Prinzip bleibt gleich – wenige große Erzeuger, ein riesiges Verteilsysthem, viele passive Verbraucher. Gleichzeitig sieht man vor dem geistigen Auge riesige Windrädern, welche hundert Meter und höher sind, die ungeheure Umweltbelastung verursachen, ... und von Wind als Hauptenergielieferant. Die Kritik an Windrädern wie ihre Verteidigung bewegen sich meist im selben Denkrahmen. Sie verhindern die Weiterentwicklung von neuen Windenergiesystemen, welche ohne die gefürchteten Vogel-Schredder auskommen, viel kleiner sind und für Natur und Menschen wesentlich weniger umweltschädlich sind, und den alternativen Einsatz in kleinen lokalen System als eines von mehreren Bausteinen der Energieerzeugung.

Dabei kann Windkraft auch etwas völlig anderes sein: ein Puzzleteil von mehreren, einer Versorgung, die dort erzeugt, wo sie verbraucht wird. Gemeinsam mit Photovoltaik, Speichern und Blockheizkraftwerken, die neben Strom auch Wärme in ein lokales Netz liefern, Wasserkraft oder eben anderen, lokal verfügbaren Ressourcen, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst trägt.

Feldheim: Autarkie seit 2010

Ein, wenn auch nicht ganz zutreffendes Beispiel in Deutschland ist Feldheim in Brandenburg, ein Ortsteil von Treuenbrietzen mit rund 130 Einwohnern. Die Idee kam in den 1990er-Jahren: Ein junger Mann aus dem Ort wollte Windräder aufstellen. Heute versorgt sich das Dorf nach Darstellung des Neue Energien Forum Feldheim zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen – mit Windkraft, Photovoltaik, einer Biogasanlage und einer Hackschnitzelheizung. Bürger, Kommune und Unternehmen gründeten dafür gemeinsam ein Dorfwerk mit eigenem Strom- und Wärmenetz.

Der eigentliche Kniff ist das Netz. Der Strom fließt laut Energiezukunft direkt von der Übergabestation des Windparks in das eigene Dorfnetz, ohne das allgemeine Verteilnetz zu nutzen. Deshalb fallen auch keine Durchleitungsgebühren an. Voraussetzung war ein eigenes Netz, das kein Netz der allgemeinen Versorgung ist. Das Kommunalwiki der Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt, dass in denselben Gräben gleich mehrere Leitungen verlegt wurden – für Strom, Wärme, Daten und Wasser.

...https://apolut.net/energieversorgung-macht-den-strom-lokal-von-jochen-mitschka/

Die illegale Rasterfahndung der Medienanstalten und deren widersprüchliche Rechtfertigungen.

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Medienanstalt Hessen behauptet mir gegenüber neuerdings, mit der künstlichen Intelligenz KIVI suchten die Landesmedienanstalten nur nach Verstößen gegen den Jugendmedienschutz. Sie widerspricht damit öffentlichen Aussagen der Anstalten und einer früheren Aussage mir gegenüber. Tatsächlich betreiben die Anstalten offenbar unter dem Vorwand des Jugendmedienschutzes stellvertretend für die Polizei eine Art Rasterfahndung, die die Polizei mutmaßlich selbst nicht in dieser extensiven Form betreiben dürfte.

Eine Datenanfrage nach DSGVO bei der für mich zuständigen Medienanstalt Hessen ergab, wie berichtet, dass mit dem KI-Tool KIVI der Landesmedienanstalten in einem Dreimonatszeitraum Dutzende Beiträge von mir und über mich aus dem Netz gefischt und gespeichert wurden, bei denen keinerlei Indizien für Rechtswidrigkeit erkennbar sind. Auf meinen Antwortbrief, in dem ich an dieser Auskunft allerlei monierte, Nachfragen stellte und umfassendere Datenauskunft verlangte, bekam ich einen Brief von der Medienanstalt mit sehr fragwürdigen Behauptungen und zum Teil sinnwidrigen Erläuterungen der Nutzung von KIVI.

Meine Korrespondenz mit der Medienanstalt ist hier dokumentiert: https://norberthaering.de/korrespondenz-medienanstalt-hessen/

Zu erklären hatte die Medienanstalt, warum vor allem Beiträge von mir aus dem Komplex Meinungskontrolle und Zensur im Filter von KIVI hängengeblieben sind und gespeichert wurden. Ich verlangte Auskunft unter anderem darüber, welche Metadaten, Kategorien, Tags, Scores oder sonstigen Bewertungen zusammen mit den Beiträgen gespeichert wurden. Außerdem monierte ich, dass die Auskunft nicht als Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung und Namen des Verantwortlichen ergangen war.

Die Medienanstalt Hessen behauptet in ihrer Antwort:

„… dass das KIVI-System ausschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag /JMStV), insbesondere den in §4 Abs. 1 JMStV genannten absolut unzulässigen Inhalten (z.B. verfassungswidrige Kennzeichen, Volksverhetzung, Holocaustleugnung) dient. Die medienrechtlichen Tatbestände aus §4 Abs. 1 JMStV überschneiden sich teilweise mit strefrechtlichen Tatbeständen (z.B. §86a StGB, §130 StGB), weshalb die Landesmedienanstalten bei Anhaltspunkten, dass es sich gleichzeitig um eine Straftat handelt, entsprechende Fälle gemäß §41 Abs. 1 Ordungswidrigkeitengesetz (OWIG) zunächst an die Strafverfolgungsbehörden abgeben müssen.“

Die angebliche Beschränkung auf den Jugendmedienschutz widerspricht der Aussage der Medienanstalt zum Verarbeitungszweck in ihrer Auskunft vom 28. August auf meine Datenanfrage. Darin hatte sie als Grund für die Datenverarbeitung nicht nur die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag angegeben, sondern auch die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben nach dem Medienstaatsvertrag. Letztere beinhalten unter anderem die umstrittene Prüfung, ob Blogger und alternative Nachrichtenmedien „anerkannte Grundsätze des Journalismus“ befolgen.

...https://apolut.net/medienanstalt-gegen-norbert-haring-von-norbert-haring/