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  • Friedensvorstoß in Abu Dhabi: Die EU als Vasall der eigenen Kriegsrhetorik | Von Tilo Gräser
    11 Nov 2026
    In Abu Dhabi sprechen Russland und die Ukraine mit den USA wieder über Wege zu einem Kriegsende. Unterdessen lehnen Brüssel und Berlin Vorschläge dafür ab, durch gemeinsame Sicherheit jegliche neuen Kriege auf dem eurasischen Kontinent zu verhindern.Ein Kommentar von Tilo Gräser.In Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wird am Dienstag und Mittwoch erneut versucht, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu finden. Dazu kamen Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zusammen. Den Berichten nach sprachen sie am Dienstag viereinhalb Stunden lang miteinander. Das soll am Mittwoch fortgesetzt werden, wieder hinter verschlossenen Türen.Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wird die Delegation aus Russland von Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet und umfasst insgesamt fünf Mitglieder und sechs Experten. Unter ihnen sind demnach auch Alexej Komkow, Leiter der Abteilung für operative Informationen des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), und Igor Kostjukow, Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Armee. Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform wird die Delegation aus Kiew von Rustem Umerov, Leiter des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, angeführt. Zu ihr gehören demnach außerdem der Leiter des Präsidialamtes Kyrylo Budanov, als früherer Chef des Militärgeheimdienstes GUR in Russland als Terrorist gesucht, sowie der Fraktionsvorsitzende der Partei „Diener des Volkes“ Davyd Arakhamia. Er war schon im Frühjahr 2022 an den damals vom Westen sabotierten Friedensverhandlungen beteiligt.An dem U-förmigen Verhandlungstisch saßen laut den Berichten zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine für die USA der Sondergesandte des US-Präsidenten Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, sowie der Oberbefehlshaber der NATO sowie der US-Truppen in Europa, General Alexus Grynkewich, und außerdem der VAE-Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan, wie Tass berichtete.Die neue Verhandlungsrunde erfuhr bereits im Vorfeld viel Aufmerksamkeit. Mit Spannung werden ihre Ergebnisse erwartet, auch wenn keine kriegsentscheidenden oder beendenden Vereinbarungen zu erwarten sind. Es handelt sich eher um einen weiteren Versuch nach dem letzten im diesjährigen Februar, Wege zu finden, um den nun seit mehr als viereinhalb Jahren anhaltenden Krieg auf ukrainischem Territorium zu beenden. Ob alle Beteiligten das auch wirklich wollen, wird sich zeigen.Debatte auf RussischDer russische Delegationsleiter Medinski äußerte laut Tass die Hoffnung, dass die Verhandlungen dazu beitragen werden, die Friedensbemühungen voranzutreiben. Die ukrainische Delegation habe das Mandat erhalten, alle Fragen zu erörtern, sagte demnach der Leiter des Kiewer Verhandlungsteams Umerov. Er erklärte laut Ukrinform, „auf der Tagesordnung stünden zentrale Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung der Feindseligkeiten und der Annäherung des Friedens”.Während der Gespräche nutzten die Delegationen Russlands und der Ukraine die russische Sprache, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Verweis auf eine Quelle. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Gesprächspartner der Agentur: „Die Ukraine und Russland unterhielten sich auf Russisch.“Das Weiße Haus hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP zuvor erklärt, in Abu Dhabi befänden sich vor allem künftige Sicherheitsgarantien für die kriegführenden Länder im Mittelpunkt der Gespräche. Trumps Schwiegersohn Kushner sagte demnach, er glaube, es gebe „einige gute Ideen, wie man die Differenzen zwischen den beiden Seiten überbrücken kann“. In seiner Eröffnungsrede erklärte er laut AP, das Ziel sei es, „einen neuen Rahmen und ein neues Verständnis zu schaffen, das auf den verschiedenen Institutionen und Erkenntnissen der Vergangenheit aufbaut“. ...https://apolut.net/friedensvorstoss-in-abu-dhabi-die-eu-als-vasall-der-eigenen-kriegsrhetorik-von-tilo-graser/
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    17 dk.
  • Sex-Falle für den Nvidia-Chef? | Von Claudia Töpper
    10 Nov 2026

    Hollywood trifft Realität: Verführte eine chinesische Spionin einen US-Firmenchef?

    Am vergangenen Sonntag, den 08. November 2026 veröffentlichte das US-amerikanische Tech-Unternehmen Nvidia eine Stellungnahme auf ihrer Webseite.(1) In dieser gibt das Unternehmen bekannt, gegen ihren Gründer und Geschäftsführer Jensen Huang eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Der Grund: Es wird vermutet, dass er einer ausländischen Spionage zum Opfer gefallen sein soll. Laut Tagesschau.de stuft die US-Regierung diesen Fall als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein.(2)

    Ein Kommentar von Claudia Töpper.

    Die Stellungnahme

    In der Stellungnahme des Tech-Unternehmens heißt es wörtlich:

    Ein Ausschuss unabhängiger Direktoren, der von externen unabhängigen Anwälten unterstützt wird, wird die Untersuchung überwachen.

    Der Vorstand priorisiert die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der USA, was für die Interessen von NVIDIA und seinen Aktionären von größter Bedeutung ist.

    Während der Vorstand keinen Grund zu der Annahme hat, dass entweder nationale Sicherheit oder NVIDIA-Geheimnisse kompromittiert wurden, wird die Untersuchung des Boards alle verfügbaren Informationen prüfen.

    Jensen unterstützt die Überprüfung voll und ganz und hat sich verpflichtet, mit ihr zusammenzuarbeiten.

    Der Vorstand hat Vertrauen in Jensen und sein Führungsteam und wird gegebenenfalls weitere Updates bereitstellen.“(3)

    Das Unternehmen Nvidia

    Nvidia ist ein Technologie-Unternehmen und wurde 1993 in Santa Clara, USA gegründet.(4) Es ist einer der weltweit wichtigsten Hersteller von Hochleistungschips für künstliche Intelligenz.(5) Diese Chips sind nicht einfach nur Computerbauteile. Sie werden unter anderem benötigt für das Training leistungsfähiger KI-Systeme, militärische KI-Anwendungen, Analyse von Satellitenbildern und Aufklärungsdaten, autonome Waffensysteme sowie für Hochleistungsrechner für Forschung und Sicherheitsbehörden.(6) Es hat sehr enge wirtschaftliche und strategische Verbindungen zur US-Regierung. Es ist aber kein Staatsunternehmen.

    „Das NVIDIA Board leitet eine unabhängige Untersuchung ein, angesichts der jüngsten Berichterstattung, dass Gründer und CEO Jensen Huang das Ziel einer ausländischen Geheimdienstbemühung war.

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    11 dk.
  • Paul Brandenburg: Staat gegen Kritiker | Von Paul Clemente
    9 Nov 2026

    Der Fall Paul Brandenburg - Erst abmelden, dann flüchten!

    Ein Kommentar von Paul Clemente.

    Was passiert, wenn juristische Kanonen auf publizistische Spatzen schießen? Wenn Rechtsgelehrte (scheinbar) jedes Maß verlieren? Wenn man gegen politische Beleidigung härter vorgeht als gegen physische Gewalt? Wenn man Vorschriften dermaßen dehnt, dass selbst Kaugummis passen müssen – dann kommt der Verdacht auf, dass die Klage als Vorwand dient. Dass sie eine Botschaft enthält. Einen Subtext. Und der lautet: Wenn Du uns auf den Keks gehst, landest du hinter Gitter. Irgend ein Vorwand findet sich schon.

    So geschehen bei der monatelangen Knastung des Querdenken-Gurus Michael Ballweg. Bei kleineren Fischen wie dem Soziologen Norbert Bolz reicht schon eine Hausdurchsuchung. Jetzt hat es den Arzt und Alternativ-Journalisten Dr. Paul Brandenburg getroffen. Auch der hatte sich als scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen einen Namen gemacht. Ende Oktober nahm man ihn am BER-Flughafen fest Im Beisein seines zehnjährigen Kindes. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft von Berlin-Moabit. Der Vorwurf: Schwerwiegende Beleidigungen und Verleumdungen gegen Berlins Bürgermeister Kai Wegner.

    Auf Social-Media-Plattformen wie X und YouTube beschuldigte Dr. Brandenburg den CDU-Politiker, dass der

    bewerbe. Ein schweres Geschütz. Grundlage der Beschuldigung? Im Juli 2025 fand die Benefiz-Gala „Gemeinsambunt“ im Charlottenburger Theater des Westens statt. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik fungierte als Schirmherrin. Moderiert wurde der Abend von Drag-Queen Jurassica Parka. Die aber war bereits 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Inhalte zu einer Geldstrafe von 11.200 Euro verknackt worden.

    Medien wie der Spiegel und die Welt berichteten, dass die Polizei seit Mai 2025 neue Anschuldigungen gegen Parka bearbeitet habe. Wieder wegen kinderpornographischem Material. Zwei Monate vor besagter Gala. Die Berliner Polizei versicherte gegenüber Nius: Man habe davon nichts gewusst:

    Was tatsächlich irritiert, ist Brandenburgs Verwendung von Kraftausdrücken gegenüber Wegner. Wörter, die zur Argumentation null beisteuern, aber reichlich Angriffsfläche boten. Dabei wusste Brandenburg doch: Vor fünf Jahren wurde der Paragraph gegen Majestätsbeleidigung reanimiert. Und nicht wenige Politiker machen davon Gebrauch: So hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bislang rund 1.894 Anzeigen abgeschossen.

    „mit vollem Wissen und dem vollen Vorsatz die Vergewaltigung von Kindern“„Eine standardmäßige Überprüfung von Mitwirkenden einer solchen Veranstaltung ist rechtlich nicht zulässig“

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    7 dk.
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