Javier Milei ist seit Dezember 2023 Präsident Argentiniens. Milei hatte im Wahlkampf radikale Reformen angekündigt, um Argentinien wieder auf Kurs zu bringen. Die Kettensäge hatte er zum Symbol seiner Reformagenda gemacht. In den zweieinhalb Jahren seit Amtsantritt hat sich die makroökonomische Lage Argentiniens deutlich verbessert.

Was kann Deutschland von Argentinien lernen, um die Reformgeschwindigkeit in Deutschland zu erhöhen und die Weichen für mehr Wachstum zu stellen? Darüber spricht Dr. Jörn Quitzau (BERGOS AG) mit Dr. Hans-Dieter Holtzmann, Leiter Südamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Buenos Aires.

Der Gesundheitssektor ist ein Wachstumsmarkt, er ist gesund. Die Gesetzliche Krankenversicherung produziert seit langem fiskalische Defizite, sie ist krank. Lange hat die Politik die Augen verschlossen, lange hat sie die Probleme mit Geld zugeschüttet. Nun hat sich die Bundesregierung entschlossen, das Gesundheitswesen zu reformieren. Die „Finanzkommission Gesundheit“ hat mit 66 Vorschlägen den Weg bereitet. Das Gesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Darin wird kleinteilig vorgeschlagen, wie es die Finanzierungsprobleme in den Griff bekommen will. Leitgedanke ist eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Das Ministerium stellt fest, was schon lange unstrittig ist, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Der Schwerpunkt der Vorschläge liegt deshalb auf der Ausgabenseite. Ob dies nach dem Beschluss des Bundestages dann auch noch so ist, wird sich zeigen. Was vielfach übersehen wird: Noch geht es aber gar nicht um echte Strukturreformen. Die soll in einem 2. Schritt erst noch kommen, wenn sich die „Finanzkommission Gesundheit“ bis zum Ende des Jahres noch einmal geäußert hat.

Teilnehmer:

Christian Hagist ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der WHU – Otto Beisheim School of Management in Vallendar und Akademischer Direktor des „Center für Intergenerative Finanzwissenschaft (CIF)“. Er ist Experte für die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme. Seine Karriere ist eng mit der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und dem „Forschungszentrum Generationenverträge“ (FZG) von Bernd Raffelhüschen verbunden, das mit ihm an die WHU umgezogen ist.

Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und zusammen mit Jörn Quitzau (Bergos) auch Namensgeber und Initiator dieses Podcast.

Die deutsche Wirtschaft sollte dank der gelockerten Finanzpolitik endlich wieder wachsen. Doch nun droht der Energiepreisschock den Aufschwung wieder auszubremsen. Was sind die Folgen des Iran-Krieges für die Konjunktur und für die Preisstabilität? Und wie sieht es langfristig für die deutsche Volkswirtschaft aus?

Über diese Fragen spricht Dr. Jörn Quitzau (BERGOS AG) mit dem Konjunkturforscher Prof. Dr. Holtemöller (IWH Halle, Universität Halle-Wittenberg), der maßgeblich an der Frühjahrs-Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute mitgewirkt hat.