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Pulsschlag Politik

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By: Udo Sonnenberg + Christoph Nitz
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 Im Podcast Pulsschlag Politik werden gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche des deutschen Bundestages kommentiert. Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer dienstags in jeder Sitzungswoche die Agenda des Gesundheitsausschusses und des Bundestagsplenums debattieren. Politics & Government
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  • Pulsschlag Politik 🇪🇺 ApoVVG in EU-Prüfung 📉 GKV Defizit verlangt Sparpaket 🏥 KHAG Einigung steht aus

    Pulsschlag Politik 🇪🇺 ApoVVG in EU-Prüfung 📉 GKV Defizit verlangt Sparpaket 🏥 KHAG Einigung steht aus
    Jan 27 2026
    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: • Grüne rügen Stillstand bei der Digitalisierung – ePA-Funktionen verzögern sich Die Grünen im Bundestag werfen dem BMG ein „verlorenes Jahr“ vor, da ePA-Funktionen wie die Volltextsuche oder strukturierte Laborbefunde erst verspätet kommen. Die Opposition mahnt Geschwindigkeit an, da Transparenz bei sensiblen Daten entscheidend für das Vertrauen der Bevölkerung sei. • ChatGPT Health als neuer technischer Layer – OpenAI bündelt Patientendaten ChatGPT Health fungiert als zentraler Hub für fragmentierte Gesundheitsdaten aus ePA, Wearables und Portalen. Dies markiert einen Wendepunkt im Machtgefüge, da die KI als Übersetzer zwischen Datensilos dient und Patienten zu aktiveren Akteuren ihrer eigenen Versorgung macht. • Warken plant milliardenschweres GKV-Sparpaket – Finanzkommission sucht Lösungen Zur Stabilisierung der Beiträge 2027 erarbeitet eine Finanzkommission bis März Sparvorschläge im Milliardenbereich. Angesichts steigender Ausgaben auf 370 Milliarden Euro für 2026 stehen Instrumente wie höhere Zuzahlungen oder Leistungskürzungen zur Debatte. • ApoVVG im EU-Notifizierungsverfahren – Stillhaltefrist verzögert Apothekenreform Das ApoVVG liegt der EU-Kommission vor, was eine dreimonatige Stillhaltefrist bis Mitte April auslöst. Währenddessen warnt die Branche vor Unterfinanzierung und lehnt Modelle einer „Apotheke ohne Apotheker“ als Risiko für die Arzneimittelsicherheit strikt ab. • Streit um die telefonische Krankschreibung – Kanzler Merz fordert Ende der Telefon-AU Kanzler Merz macht die Telefon-AU für hohe Krankenstände verantwortlich, weshalb Ministerin Warken eine Überprüfung plant. Fachleute betonen, dass diese nur 0,9 % aller Meldungen ausmacht und eine Abschaffung die Arztpraxen unnötig belasten würde. • Ringen um das KHAG – Länder fordern Lockerung der Standortdefinition Bund und Länder wollen einen Vermittlungsausschuss zum KHAG vermeiden, wobei die Länder auf finanziellen Spielraum und die Aufweichung der 2-km-Regel pochen. Das BMG befürchtet hingegen eine Verwässerung der Qualitätsvorgaben durch zu weitreichende Ausnahmen. • Digital gesteuertes Primärarztsystem – Patientenlenkung per App in Planung Das BMG diskutiert ein System, bei dem eine digitale Ersteinschätzung Patienten gezielter steuern soll. Während zwei Drittel der Bürger diesen Weg begrüßen, warnen Hausärzte vor einer Überlastung durch zusätzliche bürokratische Steuerungsaufgaben. • DKG warnt vor Risiken der Ambulantisierung – Versorgungsbrüche befürchtet Die DKG unterstützt Ambulantisierung zwar, warnt jedoch vor Risiken bei instabilen Patienten. Zudem kritisiert der Verband die unzureichende Finanzierung stationärer Infrastruktur durch die geplanten Hybrid-DRGs. • KBV-Chef Gassen fordert radikale Sozialreformen – Systemkollaps droht KBV-Chef Gassen warnt vor Lohnnebenkosten von 50 % und schlägt Tarifmodelle mit Grundversicherung vor. Zur Sicherung der Finanzen fordert er zudem höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Cannabis. • Anhörungen im Bundestag – Berufsabschlüsse und Kindergesundheit im Fokus Diese Sitzungswoche berät der Bundestag über schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und Kindergesundheit. Zudem steht die Entscheidung über die Einführung der Überkreuzlebendspende bei Organen an. • BMC Kongress als Jahresauftakt – Fokus auf Value Based Care und KI Der Bundesverband Managed Care startet in Berlin das gesundheitspolitische Jahr . Im Fokus stehen die Umsetzung von Value Based Care im Versorgungssystem sowie neue KI Use Cases aus einem aktuellen BMC Papier.
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    35 mins
  • Pulsschlag Politik: DiGA scheitern an Bürokratie, Philipp Müller übernimmt Digitalabteilung im BMG, ALBVVG-Bilanz enttäu

    Pulsschlag Politik: DiGA scheitern an Bürokratie, Philipp Müller übernimmt Digitalabteilung im BMG, ALBVVG-Bilanz enttäu
    Dec 16 2025
    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: • dm steigt in den OTC-Markt ein – Belieferung aus Tschechien Der Drogerieriese dm will künftig nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel verkaufen. Da das Unternehmen in Deutschland keine Apotheke betreiben darf, erfolgt die Belieferung aus der Tschechischen Republik. • DiGA-Einlösequote im Keller – digitaler Zugang scheitert an Bürokratie Eine Gematik-Pilotstudie zeigt: Drei von vier Versicherten lösen ihre digitale Verordnung für Gesundheits-Apps gar nicht ein. Der Einlöseprozess sei zu kompliziert, kritisieren Hersteller – mehrere Apps, PINs und Freischaltcodes statt niedrigschwelligem Zugang. Brisant: Über den analogen Verordnungsweg werden laut Herstellerangaben bis zu 70 Prozent der DiGA tatsächlich genutzt. Das Problem liegt nicht am Produkt, sondern am Einstieg. • Fachgesellschaften hadern mit ePA-Datenqualität Die AWMF kritisiert auf ihrem Berliner Forum: Die medizinische Dokumentation ist zu sehr auf Abrechnung getrimmt. Was in der ePA landet, sei dadurch verzerrt – es gehe mehr um Erlöse als um medizinische Relevanz. AWMF-Präsident Treede sieht enormen Handlungsbedarf beim Umstieg auf modernere Kodierungssysteme. • Philipp Müller wird neuer Digitalchef im BMG Der CDU-Politiker und bisherige Breitband-Experte übernimmt die Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium. Müller folgt auf Dr. Susanne Ozegowski, die ihren Posten zum 1. Dezember räumen musste. Sein Profil: Netze, Regulierung, politische Organisation – Gesundheitspolitik spielte bisher keine zentrale Rolle. Das Ministerium setzt offenbar auf jemanden, der Digitalisierung als Infrastrukturfrage versteht. • GKV-Sparpaket im Vermittlungsausschuss – Chaos bei der Haushaltsplanung Die Krankenkassen müssen bis Mitte Dezember ihre Haushalte für 2026 festlegen, doch 1,8 Milliarden Euro hängen im Vermittlungsausschuss fest. DAK-Chef Andreas Storm nennt das eine „absurde Situation". Die Kassen planen für den Worst Case, Ausgaben steigen um fast 8 Prozent, Einnahmen nur um gut 5. Am Ende drohen höhere Beiträge für die Versicherten. • Arzneimittelkosten als Stresstest – Ministerin Warken unter Druck Die AOK meldet: Arzneimittelausgaben sind 2024 um zehn Prozent gestiegen, seit 2011 sogar um 125 Prozent. Ministerin Warken verspricht, den Zugang zu teuren Medikamenten für alle zu erhalten und die Beiträge stabil zu halten. TK-Chef Jens Baas widerspricht: Das Sparpaket sei gescheitert, Beitragserhöhungen bereits im kommenden Jahr unausweichlich. • GKV-Sparpaket wird zur Wahlkampfpolitik Ein DKG-Vorschlag sieht vor, das Sparpaket zu beschließen, die Klinik-Kürzungen aber ab 2027 wieder auszugleichen. Die SPD kritisiert: Die Union wolle schlechte Nachrichten vor der Baden-Württemberg-Wahl am 8. März vermeiden. Statt nachhaltiger Lösungen dominieren kurzfristige Rücksichten – die Rechnung wird vertagt. • EHDS kommt 2029 – Deutschland hinkt hinterher Ab März 2029 hat jeder EU-Bürger das Recht auf digitalen Zugang zu allen Gesundheitsdaten. Das Problem: Für viele Datenkategorien fehlt noch jedes Konzept. TMF-Geschäftsführer Semler warnt, dass Aufgaben, an denen seit 20 Jahren gearbeitet wird, nun in dreieinhalb Jahren erledigt werden müssen. Skandinavien und das Baltikum tauschen bereits testweise Daten aus. • ALBVVG-Bilanz ernüchternd – Lieferengpass-Gesetz verfehlt Ziele Eine IGES-Studie im Auftrag von Pro Generika zeigt: Das Gesetz wirkt fast nur Das Gesetz wirkt fast nur bei Kinderarzneimitteln.
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    29 mins
  • Pulsschlag Politik: Bundesrats-Veto blockiert GKV-Sparpaket, Hybrid-DRGs als Sparinstrument, Pflegeboom durch Reform

    Pulsschlag Politik: Bundesrats-Veto blockiert GKV-Sparpaket, Hybrid-DRGs als Sparinstrument, Pflegeboom durch Reform
    Nov 25 2025
    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: I• GKV-Beitrag außer Kontrolle – Bundesrats-Veto erzeugt Chaos Nach dem Bundesrats-Veto zum GKV-Sparpaket fehlt dem offiziellen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent die rechtliche Grundlage. Krankenkassen verschicken dennoch Beitragsanpassungen auf Basis veralteter Zahlen – der tatsächliche Durchschnittsbeitrag liegt bereits bei 2,94 Prozent. DAK-Chef Andreas Storm spricht vom „größten Debakel in der Geschichte der GKV" und macht Ministerin Warken für das Chaos verantwortlich. Ohne schnelles Handeln von Bundestag und Bundesrat im Dezember drohen rechtlich unsichere Haushalte. • Hybrid-DRGs verkommen zum Sparinstrument statt Versorgungsinnovation Auf dem 48. Deutschen Krankenhaustag wurde die geplante Ausweitung der Hybrid-DRG von 22 auf 69 Fallpauschalen scharf kritisiert. Experten warnen: Viele der neu hinzugekommenen Eingriffe – wie die Aufbohrung von Herzkranzgefäßen oder Verödung von Herzgewebe – sind medizinisch nicht sinnvoll ambulant erbringbar. Die politisch gewollte Verlagerung von bis zu zwei Millionen stationären Fällen bis 2030 basiere auf Zielzahlen statt medizinischer Evidenz. Die DKG kritisiert das System als „Kürzungsinstrument", da die Vergütung ab 2030 vollständig auf ambulantes Niveau sinken soll. • Pflegebedürftigkeit explodiert – aber nicht wegen der Demografie Die Zahl der Pflegebedürftigen ist von 3 auf 5,7 Millionen gestiegen – doch laut Barmer-Pflegereport sind nur 15 Prozent demografisch bedingt. Haupttreiber war die Pflegereform 2017 mit neuen Pflegegraden und weiterem Pflegebegriff. Problematisch: Der neue „Zukunftspakt Pflege" soll nur Maßnahmen ohne zusätzliche Kosten erlauben – außer bei demografischen Gründen. Gleichzeitig steigen die Eigenanteile für Heimbewohner auf über 3.100 Euro monatlich im ersten Jahr. Barmer-Chef Straub fordert einen Neustart mit zusätzlicher Finanzierung durch Steuern oder Angleichung mit der privaten Pflegeversicherung. • BEEP-Gesetz im Vermittlungsausschuss – Vertrauenskrise mit den Ländern Das Pflegegesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung (BEEP) landete im Vermittlungsausschuss – nicht wegen inhaltlicher Differenzen, sondern aufgrund mangelnder Kommunikation. Ministerin Warken wird von den Ländern vorgeworfen, den Dialog verweigert zu haben. Beim anstehenden Treffen am 1. Dezember soll sie nicht einmal persönlich teilnehmen. Das eigentlich sinnvolle Reformprojekt droht am politischen Stil zu scheitern. • Medizinethik-Debatte: Überversorgung am Lebensende CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat eine unbequeme Debatte angestoßen: Müssen wir alles tun, was medizinisch möglich ist – gerade bei hochbetagten Patienten? Er berichtet von Erfahrungen mit seinem verstorbenen Vater und kritisiert falsche Anreize im System, die Intervention statt Zurückhaltung belohnen. Streeck fordert klarere Leitlinien und mehr Fokus auf Lebensqualität statt Lebensverlängerung um jeden Preis. Patientenschützer unterstützen die Debatte, fordern aber verlässlich finanzierte palliative Alternativen. • ePA entfaltet Nutzen auch ohne aktive Patientennutzung Die Gematik betont: Die elektronische Patientenakte (ePA) muss nicht von jedem Patienten aktiv verwaltet werden, um ihren Nutzen zu entfalten. Entscheidend sei der Zugriff behandelnder Leistungserbringer auf relevante Daten. 95 Prozent der Praxen sind technisch ausgestattet, Kliniken hinken wegen komplexerer IT-Landschaft noch hinterher. Die neue Stabsstelle Versorgung unter Dr. Johanna Ludwig soll Praxiserfahrungen direkt in die Produktentwicklung zurückspiele
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    25 mins
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