Parteibuch, Mandatssteuer und dann alle sechs Jahre wieder antreten: Das Schweizer Bundesgericht funktioniert anders als viele erwarten, und genau das macht es so angreifbar – aber auch so transparent. Wir sprechen mit unserer Bundesgericht-Kennerin Sibilla Bondolfi über das Modell, bei dem Parteien Richterinnen und Richter portieren, warum diese Nähe historisch gewachsen ist und wieso sie international regelmässig Kritik auslöst.

Wir steigen ein mit dem Fall rund um Yves Donzallaz, einer Affäre, die plötzlich Fragen nach internen Regeln, Vertrauen und einem festgeschriebenen „Liebesverbot“ aufwirft. Was soll so eine Regel verhindern, wie kontrolliert man sie überhaupt, und weshalb kann eine private Geschichte politisch derart explosiv werden? Von dort aus landen wir bei den Mechanismen, die im Hintergrund immer mitlaufen: Mandatssteuer, Wiederwahl, Erwartung an Wertehaltung und die Angst, dass sich Richterinnen und Richter aus Karrieregründen an Parteilinien anlehnen könnten.

Dann wird es grundsätzlich: Wird die Schweizer Justiz politischer, oder muss sie schlicht Lücken schliessen, weil das Parlament viele Fragen offenlässt? Wir ordnen den Vorwurf „Richterstaat“ ein, sprechen über den Einfluss von Völkerrecht, EGMR und über strategische Klagen von Aktivistinnen und Aktivisten, die den Rechtsweg bewusst nutzen. Zum Schluss sammeln wir Reformideen, von der Abschaffung der Mandatssteuer bis zur Frage, ob die Wiederwahl noch zeitgemäss ist, und was eine echte Systemrevision bedeuten würde.

Zu Wort kommen auch Mitglieder der Gerichtskommission des Nationalrats: So deren Präsident Leo Müller (Mitte) sowie Manuela Weichelt von den Grünen, Pascal Schmid von der SVP und Min Li Marti von der SP.

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Die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" wird kontrovers diskutiert. Im Studio von Let's talk sind SVP-Nationalrat Thomas Knutti, der die Initiative befürwortet. Gegnerin ist Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher.
Die Schweizer Bevölkerung wächst stark, was zu Verkehrsproblemen und Wohnungsnot führt. Die SVP-Initiative „Keine Zehn-Millionen-Schweiz" will die Einwohnerzahl auf zehn Millionen begrenzen. Der Bundesrat warnt jedoch, dass dies den Wohlstand gefährde und die Beziehungen zur EU belaste. Aktuelle Umfragen zeigen ein Patt mit je siebenundvierzig Prozent Zustimmung und Ablehnung.

Wir reden darüber, warum die Schweizer Armee aktuell nicht stark genug ist, obwohl die Bedrohungslage in Europa spürbar zunimmt. Wir ordnen ein, weshalb am Ende fast alles bei Geld, Vertrauen und bei der Frage landet, ob die Schweiz den Ernst der Lage akzeptiert.
• Zustand der Armee und Frage der Durchhaltefähigkeit
• Bedrohungslage in Europa mit Blick auf Russland und die Eskalationsrisiken
• Angriffe aus der Distanz als wahrscheinlichstes Szenario, Fokus auf Raketen und Drohnen
• Lücken bei Luftverteidigung und dringender Bedarf an Drohnenabwehr und eigenen Systemen
• Finanzierungskonflikt rund um 0,8 Prozentpunkte Mehrwertsteuer und Grenzen von Sparpaketen
• Vertrauenskrise im VBS, Negativschlagzeilen und die neue Transparenz
• F-35 und die laufenden Beschaffungsprojekte: gibt es Alternativen?
• Neutralität, Kriegsmaterialgesetz und Spannungen mit europäischen Partnern bei Wiederausfuhren
• Milizsystem, schwindende Verankerung der Armee. Gibt es ein Umdenken bei den Jüngeren?
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