Abstimmungen (2/2): Wem nützt eigentlich das neue Waffengesetz? cover art

Abstimmungen (2/2): Wem nützt eigentlich das neue Waffengesetz?

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 Am Anfang ging es um die Ukraine. Darum, dass europäische Länder Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben wollten. Der Bundesrat sagte Nein – und das Parlament suchte nach einer Lösung.Jetzt stimmen wir am 29. November über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Sie soll Exporte erleichtern und die Rüstungsindustrie stärken. Die Weitergabe bereits gekaufter Waffen an die Ukraine bleibt aber blockiert. Und die Gegner warnen davor, dass die Schweiz die Kontrolle darüber verliert, wo ihre Waffen landen und wofür sie eingesetzt werden.Was ist aus dem ursprünglichen Anliegen diese Vorlage geworden? Und was bedeutet das für die Ukraine?Auch bei der zweiten Vorlage geht es um einen Entscheid mit Vorgeschichte. Über 58 Prozent der Stimmenden haben Ja gesagt zur 13. AHV-Rente. Jetzt geht es um ihre Finanzierung.Das Parlament will die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Damit wäre allerdings nur etwa die Hälfte der zusätzlichen Kosten gedeckt. Die Lösung ist umstritten: Nicht nur FDP und SVP sind dagegen, sondern auch die Gewerkschaft VPOD.Was würde die Erhöhung im Alltag kosten? Warum greift die Politik so gerne zur Mehrwertsteuer? Und was passiert bei einem Nein?Im zweiten Teil zu den Abstimmungen Ende November diskutieren Bundeshauschefin Larissa Rhyn, Storytelling-Chefin Jacqueline Büchi und Host Philipp Loser im «Politbüro» das Kriegsmaterialgesetz und die AHV-Finanzierung. Sie erklären, was sich bei einem Ja konkret ändern würde, und wagen zum Schluss ihre Abstimmungsprognosen.Produzentin: Jacky WechslerMehr zum Kriegsmaterialgesetz:Die Apropos-Folge mit Larissa Rhyn: Wer profitiert von einem erleichterten Export von Schweizer Kriegsmaterial?«Anti-Ukraine-Gesetz» oder Notanker für die Rüstungs­industrie? Das müssen Sie über die Abstimmung wissen«Wir haben kein Interesse, dass unser Material auf Kriegsschauplätzen verwendet wird»3 Millionen Franken für die Lockerung von Waffen­exportenMehr zur AHV-Finanzierung:Wer soll die 13. AHV-Rente bezahlen? Das Wichtigste zur FinanzierungsvorlagePodium zur AHV-Finanzierung: «Heute werden die Leute mit 65 zwangspensioniert»«Keine Drohung»: Kommt bei einem Nein das Rentenalter 66?Wen die Erhöhung der Mehrwert­steuer am stärksten treffen würde Neu: Werde jetzt Politbüro-MitgliedAlles, was in der Schweizer Politik wichtig ist, an einem Ort: exklusive Einordnungen, aktuelle Debatten und spannende Hintergründe – für alle, die sich eine fundierte Meinung bilden wollen gibt es neu auf politbüro.ch. Mit der neuen Politbüro Mitgliedschaft bekommst du:Early Access zur aktuellen Politbüro-FolgeWöchentlichen Newsletter von Politbüro-Host Philipp Loser mit Rückblick und Einordnung der politischen Woche – inklusive Zugriff auf die wichtigsten Artikel.Kostenlosen Zugang zu Politbüro-Events und Live-AufzeichnungenAbstimmungsbriefings, damit du weisst, was ansteht und informiert abstimmen und wählen kannst.Direkten Zugang zum Politbüro-Team, das deine Fragen beantwortetJetzt für nur 1 CHF Mitglied werden und unseren Podcast unterstützen.Gut zu wissen: Hast du bereits ein Abo bei einem Tamedia-Titel? Dann hast du automatisch Zugriff auf alle Vorteile – ganz einfach über deinen Titel des Vertrauens. Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.
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